Die nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen der Pig Improvement Company Deutschland GmbH, im Folgenden PIC Deutschland genannt. Abweichende Vereinbarungen haben nur G\u00fcltigkeit, wenn sie von der PIC Deutschland schriftlich anerkannt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Die Anlieferung erfolgt nach M\u00f6glichkeit zu vereinbarten Terminen, die ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung nicht als Fixtermine gelten. Ist die PIC Deutschland aus besonderen Gr\u00fcnden zur Belieferung aller K\u00e4ufer an den fraglichen Terminen nicht in der Lage, erfolgt die Auslieferung in der Reihenfolge der eingegangenen Bestellungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besamungsstation liefert Sperma von eigenen Ebern und von Ebern anderer Stationen bzw. Organisationen. Die Auslieferung erfolgt nur an den Tierhalter oder an Personen, die von ihm zur Abnahme erm\u00e4chtigt sind. Der Tierhalter \u00fcbernimmt mit der Spermabestellung die Verpflichtung, das durch die Besamungsstation zu liefernde Sperma entsprechend den Empfehlungen zur Lagerung, zum Transport, zur Aufbereitung und zur Insemination zu behandeln und nur zur Besamung von Tieren seines eigenen Bestandes zu verwenden.
Die Besamung ist nur von Personen durchzuf\u00fchren, die die erforderliche Bef\u00e4higung entsprechend \u00a7 9 Abs. 11 des Tierzuchtgesetzes nachweisen k\u00f6nnen.
Leistungsort f\u00fcr die Lieferung von Ebersperma sowie Besamungshilfsmitteln ist der zwischen den Partnern vereinbarte Ort der Sperma\u00fcbergabe, andernfalls der Ort der tats\u00e4chlichen \u00dcbergabe oder Hinterlegung.
In F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt und bei unverschuldeter Leistungsunf\u00e4higkeit (z.B. durch Streik, Feuer, Seuchen) ist die PIC Deutschland von der Lieferverpflichtung befreit.
Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Tierzuchtgesetz vom 21.12.2006, zuletzt durch Artikel 378 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) ge\u00e4ndert, verzichtet der Abnehmer auf die Ausstellung einer Herkunftsbescheinigung f\u00fcr weibliche Zuchttiere.<\/p>\n\n\n\n
Der Kaufpreis zuz\u00fcglich der z. Zt. g\u00fcltigen Mehrwertsteuer ist innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt zur Zahlung f\u00e4llig. Ab Verzug werden Verzugszinsen in mindestens gesetzlicher H\u00f6he f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
Die PIC Deutschland garantiert f\u00fcr die zur Auslieferung kommenden Tiere am Tage der Auslieferung ein Mindestgewicht von 90 kg und 14 Striche je Sau, sowie ein Mindestgewicht von 120 kg bei Ebern. Reklamationen – auch Beanstandungen der Strichzahl und des Gewichtes – m\u00fcssen innerhalb der ersten 3 Tage nach Anlieferung der Tiere schriftlich unter Angabe von Gr\u00fcnden mitgeteilt werden; sp\u00e4tere Reklamationen k\u00f6nnen nicht ber\u00fccksichtigt werden.
Die PIC Deutschland wird f\u00fcr Jungsauen, die nicht innerhalb von 90 Tagen tragend wurden, gegen Nachweis der Schlachtung EUR 125,– ersetzen, wenn dieser Mangel auf Fehler zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden und nicht erkennbar waren. Der K\u00e4ufer hat bei derartigen Gew\u00e4hrleistungsf\u00e4llen den Sachverhalt innerhalb von 90 Tagen nach Lieferung der PIC Deutschland mitzuteilen. Eber entsprechend den Gew\u00e4hrschaftsbestimmungen des Bundesverbandes Rind und Schwein e.V. (BRS (Stand 26.11.2018) reklamiert werden.
Die mit den gelieferten Hybrid-Zuchttieren erzeugten Ferkel stellen ein Endprodukt dar und sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Mast vorgesehen. Sie sind zur Weiterzucht nicht geeignet und die Weiterzucht mit diesen Tieren ist nicht gestattet.
Die Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung der PIC beschr\u00e4nkt sich ansonsten auf die Ersatzlieferung (Nachlieferung) oder Gutschrift, sofern der Mangel durch den Tierhalter fristgerecht angezeigt wurde. Bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung (Nachlieferung) steht dem Tierhalter das Recht auf Minderung zu. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche k\u00f6nnen nicht geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Tierhalter hat bei Entgegennahme des Spermas eine Empfangskontrolle gemeinsam mit dem Zustellungsbeauftragten vorzunehmen. Es ist auf Vollst\u00e4ndigkeit, Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit und Unversehrtheit der Verpackung, der Lieferung und die Temperatur zu pr\u00fcfen.
Die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Lieferung des Spermas gilt mit der Ablieferung und Annahme durch den Tierhalter oder seinen Beauftragten als best\u00e4tigt, sofern nicht der Tierhalter oder sein Beauftragter unverz\u00fcglich nach Ablieferung M\u00e4ngel geltend machen, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von einer Frist von zwei Stunden nach Ablieferung. Die
Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit gilt auch als best\u00e4tigt, wenn das Sperma durch die PIC Deutschland oder durch einen von ihr Beauftragten am \u00dcbergabeort hinterlegt worden ist.
Nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer \u00dcbergabe bzw. Hinterlegung geht das Risiko f\u00fcr das Sperma auf den Tierhalter \u00fcber. Eine Haftung f\u00fcr Verlust, Qualit\u00e4tsminderung und Unvollst\u00e4ndigkeit besteht ab \u00dcbergabe\/Hinterlegung nicht mehr.
Die PIC Deutschland leistet bei fristgem\u00e4\u00dfer und begr\u00fcndeter M\u00e4ngelanzeige unverz\u00fcglich Ersatz oder Gutschrift. Bei Ersatzleistung besteht, sofern es sich um Ebersperma handelt, aufgrund des biologisch bedingten Unverm\u00f6gens, kein Anspruch auf Sperma des gleichen Ebers. Der Anspruch auf Ersatzleistung bezieht sich lediglich auf Sperma von Ebern der gleichen Rasse \/ Konstruktion und der gleichen z\u00fcchterischen Qualit\u00e4tsstufe.
Das aus der Eigenerzeugung der PIC gelieferte Sperma wird nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gewonnen, aufbereitet, konserviert, zwischengelagert und transportiert. Die f\u00fcr die Befruchtungsf\u00e4higkeit erforderliche Mindestanzahl an vorw\u00e4rts beweglichen Spermien ist vorhanden.
Angaben zu den einzelnen Ebern erfolgen nach bestem Wissen und dem jeweiligen Erfahrungsstand der PIC Deutschland. Katalogm\u00e4\u00dfig oder im Internet beschriebene Eigenschaften von Ebern oder Nachzuchten gelten nicht als zugesichert oder garantiert.
F\u00fcr den Erfolg der Besamung wird keine Garantie \u00fcbernommen. Das Erfolgsrisiko bleibt beim Tierhalter.
Bei der Lieferung von Sperma beschr\u00e4nkt sich die Gew\u00e4hrleistungspflicht auf die Ersatzleistung (Nachlieferung), sofern der Mangel durch den Tierhalter fristgem\u00e4\u00df angezeigt wurde. Bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung (Nachlieferung) steht dem Tierhalter das Recht auf Minderung zu. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche k\u00f6nnen nicht geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
PIC \u00fcbernimmt keine Garantie f\u00fcr das Fehlen jeglicher pathogener Keime oder Krankheiten bei Verkauf\/Lieferung von Tieren oder Sperma. Pathogene Keime oder Krankheiten k\u00f6nnen zum Zeitpunkt des Verkaufes\/der Lieferung vorhanden sein oder sp\u00e4ter auftreten. Die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden beschr\u00e4nken sich auch in diesen F\u00e4llen ausschlie\u00dflich auf die unter Ziffer 4.1. und 4.2. genannten Rechte.<\/p>\n\n\n\n
Die Haftung aus einer Zusage f\u00fcr den Gesundheitszustand gelieferter Tiere setzt voraus, dass der Kunde die vereinbarte Quarant\u00e4ne (30 Tage) einh\u00e4lt und erstreckt sich nur auf den Bestand der ordnungsgem\u00e4\u00df quarant\u00e4nisierten Tiere und nicht auf den sonstigen Bestand des Kunden oder bei Dritten. Verletzt der Kunde die vereinbarten Quarant\u00e4nevorschriften, entf\u00e4llt diese Haftung.
Soweit durch schuldhafte Verletzung der vereinbarten Quarant\u00e4ne Sch\u00e4den bei Dritten entstehen, hat der Kunde die PIC auf erstes Anfordern von Schadenersatzanspr\u00fcchen Dritter freizustellen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr sonstige Anspr\u00fcche, insbesondere Schadenersatz, haftet die PIC Deutschland gegen\u00fcber dem Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Davon abweichend haftet die PIC Deutschland bei der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder der Verletzung einer Vertragspflicht, die das Erreichen des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet (wesentliche Vertragspflicht), f\u00fcr jede Form der Fahrl\u00e4ssigkeit. In diesem Fall ist die Haftung von PIC jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
\u00dcber die vorstehende Sachm\u00e4ngelhaftung und Schadenersatzverpflichtung hinaus sind s\u00e4mtliche Sachm\u00e4ngelrechte und Schadensersatzanspr\u00fcche im \u00dcbrigen ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Gegen\u00fcber Forderungen der PIC ist die Aufrechnung durch den Kunden ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt.
Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht dem Kunden gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen der PIC nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n
Die PIC Deutschland beh\u00e4lt sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren und Leistungen, insbesondere Sauen, Eber, Ferkel, Sperma, bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem K\u00e4ufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit die PIC Deutschland Forderungen gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrent-Vorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PIC Deutschland berechtigt, die von ihr gelieferten Schweine zur\u00fcckzunehmen; der K\u00e4ufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zur\u00fccknahme des Liefergegenstandes durch die PIC Deutschland liegt, sofern nicht die Bestimmung des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung findet, kein R\u00fccktritt vom Vertrag vor, es sei denn, die PIC Deutschland h\u00e4tte dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt. Solange der Eigentumsvorbehalt fortbesteht, wird die PIC Deutschland auch unmittelbar Eigent\u00fcmer der von den Sauen geworfenen Ferkel. Die Verwendung der von der PIC Deutschland unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Tiere als Kreditsicherheit ist dem K\u00e4ufer nicht gestattet, desgleichen auch nicht der Weiterverkauf, es sei denn im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang.
F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer entgegen dieser Bestimmungen von der PIC Deutschland unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Tiere weiterverkauft, tritt er seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises schon jetzt an die PIC Deutschland zur Sicherung ab, die diese Abtretung annimmt. Das Gleiche gilt f\u00fcr Anspr\u00fcche aller Art gegen Versicherungsgesellschaften, den Viehseuchenfonds oder Dritte, die dem K\u00e4ufer bei Krankheiten, Verletzungen oder Tod der Tiere zustehen. Die Tiere sind in dauerhafter Weise entsprechend gekennzeichnet.
Der K\u00e4ufer sorgt von der \u00dcbergabe an f\u00fcr den \u00fcblichen Versicherungsschutz der Tiere – insbesondere gegen Feuer.
Soweit der Wert der vorstehenden Sicherungsrechte die zu sichernden Anspr\u00fcche um mehr als 125% \u00fcbersteigt, gibt die PIC Deutschland nach eigener Wahl Sicherungsrecht auf Anforderung des K\u00e4ufers frei.<\/p>\n\n\n\n
Die Angaben aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis werden von der PIC Deutschland GmbH elektronisch verarbeitet und gespeichert.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so werden sie \u2013 unter Aufrechterhaltung der \u00fcbrigen Klauseln \u2013 durch eine solche Regelung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn der urspr\u00fcnglichen Regelung am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n\n\n\n